Wie steht es um die lokale Demokratie in Europas Regionen? Diese Frage hat der Europarat im vergangenen Jahr u.a. im Mitgliedsland Deutschland untersucht. Oberbürgermeister Rico Badenschier, der in der vergangenen Woche am Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg teilgenommen hatte, informierte gestern die Mitglieder des Finanzausschusses der Stadtvertretung über die Ergebnisse.
So würdigten die Berichterstatter des Europarats Konstantinos Koukas (Griechenland, EPP/CCE) und Jani Kokko (Finnland, SOC/G/PD) die „hohen Standards“ der lokalen Demokratie und den „anspruchsvollen rechtlichen Rahmen“, der alle Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland abdeckt. Gleichzeitig diagnostizierten sie eine verringerte finanzielle Autonomie der Gemeinden aufgrund des wachsenden Bedarfs des sozialen Sektors. Es gelte, die nötige Besteuerungsbefugnis der Kreise zu stärken und das Einkünftesystem diverser und flexibler zu gestalten.
Der Kongress rief die deutschen Behörden auf, die kommunalen Gebietskörperschaften mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten, ihnen einen Ermessensspielraum bei der Verwendung dieser Ressourcen gewähren und den Finanzstatus der Kreise zu überarbeiten.
Oberbürgermeister Badenschier sieht in diesen Feststellungen des Europarats auch einen Auftrag an die Landesregierung: „Mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2020 ist das Land einen großen Schritt hin zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung gegangen. Leider fällt die derzeitige Diskussion zum Landeshaushalt 2022 weit hinter die Zusagen aus den Kommunalgipfeln zurück, die zuletzt am 13.12.2022 gegeben wurden“, stellt Badenschier fest. Insbesondere für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises müssten Landesregierung und Landtag die Hinweise des Europarates beherzigen. „Nur mit einer ausreichenden Finanzausstattung ist kommunale Selbstverwaltung und damit lokale Demokratie möglich.“
Diskutiert wurden auf dem Kongress in Straßburg neben der Lage der lokalen Demokratie in Deutschland viele andere Themen, so der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, die Beobachtung der Kommunalwahlen in Armenien oder die Beteiligung von Kindern an nachhaltiger Entwicklung.